06.05.2009
Strafbarkeitslücken gesucht
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze
Von Ulla Jelpke
In den letzten sieben Jahren ist mit über 50
»Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und
Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen
eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter um sich
greifenden Speicherung persönlicher Daten (Konto-, Reise-,
Telekommunikationsdaten) über die Erfassung biometrischer
Merkmale, die Schaffung neuer Datenbanken auf Bundes- und EU-Ebene
bis zur verstärkten Zusammenarbeit von Polizei und
Geheimdiensten.
Die Bundesregierung is...
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