16.05.2009
Koalition schont Waffenlobby
Bundesregierung will Gesetz durchpeitschen, das Schnüffelei in Privatwohnungen erleichtert. Die Lagerung von Knarren im Küchenschrank wird nicht angegangen
Von Ulla Jelpke
Mit einem windigen Verfahrenstrick wollen CDU/CSU und SPD ein
neues Waffenrecht im Bundestag durchpeitschen. Statt einen eigenen
Gesetzentwurf einzubringen, der zunächst in erster Lesung im
Plenum behandelt werden müßte und dann in die
Ausschüsse käme, wollen die Koalitionsfraktionen im
nächsten Innenausschuß am 27. Mai einen
Änderungsantrag zum Sprengstoffgesetz stellen. Darin sollen
dann einige Veränderungen des Waffengesetzes wie etwa
stärkere Kontrollen in Priv...
Artikel-Länge: 2897 Zeichen
