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Regio: Bundesrat

  • 09.07.2016
    Inland:

    Sanktionen für alle

    Große Koalition beschließt »Integrationsgesetz«, Bundesrat stimmt zu. Grünes Licht auch für Hartz-IV-Verschärfungen

    Susan Bonath
  • 05.07.2016
    Inland:

    Flüchtlinge entrechten

    Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das »Integrationsgesetz« ab

    Susan Bonath
  • 18.05.2016
    Kapital & Arbeit:

    Bremst wie geschmiert

    Gesetz gegen überhöhte Wohnungsmieten ist ein Jahr nach der Einführung praktisch wirkungslos. Bundesratsinitiative soll Abhilfe schaffen

    Ralf Wurzbacher
  • 27.04.2016
    Inland:

    Volksbegehren gegen CETA

    Bündnis will Freihandelsabkommen mit der bayerischen Verfassung verhindern

    Rolf-Henning Hintze (München)
  • 22.03.2016
    Inland:

    Knausern beim Minimum

    »Asylpaket II« und Hartz-IV-Novelle: Wie die Bundesregierung den Bedarf zur Existenzsicherung kleinrechnet. Widerspruch aus der Länderkammer

    Susan Bonath