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Regio: Bundesrat

  • 15.10.2016
    Inland:

    Geschenke für die Superreichen

    Bundesrat stimmt für neue Erbschaftssteuerregeln. Kritiker beanstanden Verschonung von Betriebsvermögen als verfassungswidrig

    Simon Zeise
  • 24.09.2016
    Inland:

    Spät dran beim Klimaschutz

    Bundestag und Bundesrat ratifizieren Pariser Abkommen vom November. Kritik an Entwurf für nationalen Plan zur Umsetzung der Ziele

    Wolfgang Pomrehn
  • 18.08.2016
    Thema:

    Ein stumpfes Schwert

    Wie aus dem Antidiskriminierungsgesetz das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde. Ein Blick in die Geschichte zum zehnten Jahrestag

    Hanne Schweitzer
  • 19.07.2016
    Inland:

    Marktkonforme Migration

    Thüringens SPD strebt Bundesratsinitiative für Einwanderungsgesetz an. Die Linke freut der Vorschlag

    Susan Bonath
  • 09.07.2016
    Inland:

    Sanktionen für alle

    Große Koalition beschließt »Integrationsgesetz«, Bundesrat stimmt zu. Grünes Licht auch für Hartz-IV-Verschärfungen

    Susan Bonath
  • 05.07.2016
    Inland:

    Flüchtlinge entrechten

    Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das »Integrationsgesetz« ab

    Susan Bonath