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15.10.2016

Geschenke für die Superreichen

Bundesrat stimmt für neue Erbschaftssteuerregeln. Kritiker beanstanden Verschonung von Betriebsvermögen als verfassungswidrig

Von Simon Zeise
Am Freitag hat die Neuregelung der Erbschaftssteuer den Bundesrat passiert. Sie soll rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 Teile des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum seiner Kritik stand die unverhältnismäßige Privilegierung des Betriebsvermögens. Am 22. September hatten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat in einem Vermittlungsausschusses auf ...

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