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Regio: Bundesrat

  • 25.07.2019
    Inland: »Lebendiger Föderalismus«

    Zwei gegen Berlin

    Baden-Württemberg und Bayern wollen »Südschiene« neu beleben

    Tilman Baur
  • 04.07.2019
    Inland: Asylbewerberleistungsgesetz

    »Länder sollten Haltung zeigen und nein sagen«

    Grüne Verantwortung: Zustimmung im Bundesrat zu »Migrationspaket«. »Pro Asyl« kritisiert weitreichende Einschränkungen. Gespräch mit Bernd Mesovic

    Gitta Düperthal
  • 11.06.2019
    Inland: Beschäftigte

    »Sozialpartner« verpflichten

    Bundesrat spricht sich für Stärkung der Tarifautonomie aus. Regierung soll allgemeinverbindliche Standards setzen

    Bernd Müller
  • 15.04.2019
    Inland: »Zensurheberrecht«

    Glyphosatausstieg blockiert

    Bundesrat stimmt gegen Verbot des Unkrautvernichtungsmittels. Bundesinstitut verhindert Veröffentlichung von amtlichem Gutachten

    Susan Bonath
  • 13.04.2019
    Inland: Krankenversicherung

    Spahn blockiert Pflegereform

    Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung

    Ralf Wurzbacher
  • 08.04.2019
    Kapital & Arbeit: Rahmenabkommen EU-Schweiz

    »Ein Abbau kommt nicht in Frage«

    Lohnschutz preisgegeben: Schweizer Gewerkschaften kritisieren geplantes Rahmenabkommen mit EU. Ein Gespräch mit Vania Alleva

    Florian Sieber
  • 05.12.2018
    Inland: Kofinanzierung

    Streit um Schuldigitalisierung

    Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots könnte im Bundesrat scheitern