Zum Inhalt der Seite

Regio: Bundesrat

  • 30.09.2024
    Inland: Alles für den Pharmastandort

    Ein Booster für Bayer & Co.

    Bundesrat segnet Medizinforschungsgesetz ab. Große Pharmaunternehmen dürfen Preise künftig geheim aushandeln

    Jan Pehrke
  • 15.05.2024
    Inland: Mietenwahnsinn

    Der Wucherparagraph

    Studie: Keine juristischen Bedenken bei Gesetzentwurf zu überteuerten Wohnkosten. Mieterbund fordert rasche Umsetzung von Reform

    Mawuena Martens
  • 12.04.2024
    Ausland: Sky Shield

    Schweiz mit unterm Schirm

    Bundesrat genehmigt Anschluss an europäische Luftverteidigung. Schleichender NATO-Beitritt befürchtet

    Kim Nowak
  • 26.03.2024
    Inland: Agrarpolitik

    Zoff nach Aus für Agrardiesel

    Bauernorganisationen kritisieren fehlende Kompensation für Steuererhöhung – und streiten untereinander

    Oliver Rast
  • 23.03.2024
    Inland: Entkriminalisierung von Cannabis

    Länder geben Hanf frei

    Bundesrat verzichtet auf Blockade von Cannabisgesetz. Regierung reagierte auf Kampagne der Union mit Zugeständnissen

    Kristian Stemmler
  • 23.03.2024
    Inland: »Wachstumschancengesetz«

    Steuermilliarden für Konzerne

    »Wachstumschancengesetz« passiert nach Vermittlung den Bundesrat.

    Gudrun Giese
  • 14.03.2024
    Inland: Gesundheitssystem

    »Schließungen schaffen kein neues Personal«

    Aktionsgruppe gegen Kliniksterben fordert Länderchefs auf, Gesetz für »Transparenzregister« im Bundesrat abzulehnen. Gespräch mit Klaus Emmerich

    Marc Bebenroth