23.03.2024 Inland: Entkriminalisierung von Cannabis Länder geben Hanf frei Bundesrat verzichtet auf Blockade von Cannabisgesetz. Regierung reagierte auf Kampagne der Union mit Zugeständnissen Kristian Stemmler
23.03.2024 Inland: »Wachstumschancengesetz« Steuermilliarden für Konzerne »Wachstumschancengesetz« passiert nach Vermittlung den Bundesrat. Gudrun Giese
14.03.2024 Inland: Gesundheitssystem »Schließungen schaffen kein neues Personal« Aktionsgruppe gegen Kliniksterben fordert Länderchefs auf, Gesetz für »Transparenzregister« im Bundesrat abzulehnen. Gespräch mit Klaus Emmerich Marc Bebenroth
29.02.2024 Ausland: Asylrecht in der Schweiz Abschieben nach 24 Stunden Schweiz: Beschleunigung von Asylverfahren wird von allen Bundesratsparteien unterstützt Kim Nowak
08.02.2024 Betrieb & Gewerkschaft: Personalmangel in der Pflege Bundesrat gegen Leiharbeit Länder wollen Leiharbeit in der Pflege begrenzen. Denn dort sind Leasingkräfte teuer und eine zusätzliche Belastung für Stammbelegschaft Gudrun Giese
02.02.2024 Inland: Debatte zum Bundeshaushalt 2024 Manöver gegen Bürgergeld Union blockiert Finanzierungsgesetz im Bundesrat. SPD, FDP und AfD schüren im Bundestag Hass auf Erwerbslose, Merz in der ARD Marc Bebenroth
07.10.2023 Ausland: Konflikt mit China Streitpunkt Uiguren Schweiz: Bundesrat lehnt Beteiligung an EU-Sanktionen gegen China ab Kim Nowak
15.09.2023 Inland: Überwachung Dienstherren wollen konsequent mitlesen NRW: Bundesratsinitiative soll Kontrolle privater Chats von Beamten ermöglichen David Bieber