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Regio: Bundesrat

  • 23.03.2024
    Inland: Entkriminalisierung von Cannabis

    Länder geben Hanf frei

    Bundesrat verzichtet auf Blockade von Cannabisgesetz. Regierung reagierte auf Kampagne der Union mit Zugeständnissen

    Kristian Stemmler
  • 23.03.2024
    Inland: »Wachstumschancengesetz«

    Steuermilliarden für Konzerne

    »Wachstumschancengesetz« passiert nach Vermittlung den Bundesrat.

    Gudrun Giese
  • 14.03.2024
    Inland: Gesundheitssystem

    »Schließungen schaffen kein neues Personal«

    Aktionsgruppe gegen Kliniksterben fordert Länderchefs auf, Gesetz für »Transparenzregister« im Bundesrat abzulehnen. Gespräch mit Klaus Emmerich

    Marc Bebenroth
  • 29.02.2024
    Ausland: Asylrecht in der Schweiz

    Abschieben nach 24 Stunden

    Schweiz: Beschleunigung von Asylverfahren wird von allen Bundesratsparteien unterstützt

    Kim Nowak
  • 08.02.2024
    Betrieb & Gewerkschaft: Personalmangel in der Pflege

    Bundesrat gegen Leiharbeit

    Länder wollen Leiharbeit in der Pflege begrenzen. Denn dort sind Leasingkräfte teuer und eine zusätzliche Belastung für Stammbelegschaft

    Gudrun Giese
  • 02.02.2024
    Inland: Debatte zum Bundeshaushalt 2024

    Manöver gegen Bürgergeld

    Union blockiert Finanzierungsgesetz im Bundesrat. SPD, FDP und AfD schüren im Bundestag Hass auf Erwerbslose, Merz in der ARD

    Marc Bebenroth
  • 07.10.2023
    Ausland: Konflikt mit China

    Streitpunkt Uiguren

    Schweiz: Bundesrat lehnt Beteiligung an EU-Sanktionen gegen China ab

    Kim Nowak