14.09.2012 Feminismus: »Instrument, nicht Zweck an sich« Hamburger Senat streitet im Bundesrat für gesetzliche Frauenquote – und läßt in Berlin dafür werben Lisa Hofheinz
07.09.2012 Inland: Länder geschlossen gegen Meldegesetz Bundesratsinnenausschuß stimmte für Vermittlungsprozedere. Initiative übergab fast 190000 Unterschriften Stefan Uhlmann, dapd
05.05.2012 Inland: Aussichten eher trübe Bundesrat entscheidet am Freitag über Kappung der Solarförderung. Vier CDU/SPD-regierte Länder haben sich noch nicht festgelegt Jörn Boewe
10.11.2011 Inland: Freie Fahrt für Monster Bundeskabinett billigte Ausnahmeverordnung für Feldversuch mir Riesen-Lkw. SPD prüft Verfassungsklage wegen Nichtbeteiligung des Bundesrates Rainer Balcerowiak
08.11.2011 Inland: Geschenke auf Pump Regierungskoalition beschloß Steuersenkungen, Betreuungsgeld und Einstieg in private Zusatzpflegeversicherung. Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht
07.11.2011 Inland: Unisono gegen Vattenfall Unterirdische CO2-Endlager stoßen in Brandenburg zunehmend auf Widerstand. Nachdem sich der Bundesrat bereits querstellte, trifft sich morgen ein Vermittlungssausschuß Silke Milius
02.11.2011 Inland: Soli-Absenkung in der Kritik Widerstand von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen Regierungspläne