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Regio: Bundesrat

  • 14.09.2012
    Feminismus:

    »Instrument, nicht Zweck an sich«

    Hamburger Senat streitet im Bundesrat für gesetzliche Frauenquote – und läßt in Berlin dafür werben

    Lisa Hofheinz
  • 07.09.2012
    Inland:

    Länder geschlossen gegen Meldegesetz

    Bundesratsinnenausschuß stimmte für Vermittlungsprozedere. Initiative übergab fast 190000 Unterschriften

    Stefan Uhlmann, dapd
  • 05.05.2012
    Inland:

    Aussichten eher trübe

    Bundesrat entscheidet am Freitag über Kappung der Solarförderung. Vier CDU/SPD-regierte Länder haben sich noch nicht festgelegt

    Jörn Boewe
  • 10.11.2011
    Inland:

    Freie Fahrt für Monster

    Bundeskabinett billigte Ausnahmeverordnung für Feldversuch mir Riesen-Lkw. SPD prüft Verfassungsklage wegen Nichtbeteiligung des Bundesrates

    Rainer Balcerowiak
  • 08.11.2011
    Inland:

    Geschenke auf Pump

    Regierungskoalition beschloß Steuersenkungen, Betreuungsgeld und Einstieg in private Zusatzpflegeversicherung. Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht

  • 07.11.2011
    Inland:

    Unisono gegen Vattenfall

    Unterirdische CO2-Endlager stoßen in Brandenburg zunehmend auf Widerstand. Nachdem sich der Bundesrat bereits querstellte, trifft sich morgen ein Vermittlungssausschuß

    Silke Milius