26.02.2013 / Inland / Seite 2

Regierung mauert bei NPD-Verbot

Koalition will erst im März über einen eigenen Antrag entscheiden

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht festgelegt, ob sie ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD unterstützen will. Bis Ende März solle über einen möglichen eigenen Antrag entschieden werden, kündigte Merkel am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara an: »Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen«. Sie reagierte damit auf ein...

Artikel-Länge: 2567 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.