Regierung mauert bei NPD-Verbot

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht festgelegt, ob sie ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD unterstützen will. Bis Ende März solle über einen möglichen eigenen Antrag entschieden werden, kündigte Merkel am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara an: »Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen«. Sie reagierte damit auf ein...