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Regio: BVerfG

  • 15.12.2021
    Inland: Überwachungsstaat

    Geheimdienst vor Gericht

    Karlsruhe berät, ob bayerisches Verfassungsschutzgesetz Grundrechte verletzt. Geklagt hatten drei Antifaschisten

    Nick Brauns
  • 01.12.2021
    Inland: Staat und Pandemie

    Grünes Licht aus Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht weist in erster grundsätzlicher Entscheidung zur Pandemiepolitik Klagen gegen »Bundesnotbremse« zurück

    Kristian Stemmler
  • 13.08.2021
    Inland: Streit über EZB-Geldpolitik

    Brieffreundschaft Berlin-Brüssel

    Bundesregierung reagiert auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

    Simon Zeise
  • 03.08.2021
    Thema: Streik und Recht

    Scharfe Waffe

    Darf man verbandsfrei, oder darf man nicht? Über das Kampfmittel des »wilden« Streiks und das Menschenrecht auf Arbeitsniederlegung

    Benedikt Hopmann
  • 28.07.2021
    Titel: DKP gegen Bundeswahlausschuss

    Kommunisten erringen Wahlsieg

    Verfassungsgericht kippt Entscheidung des Bundeswahlausschusses. DKP kann im September an Bundestagswahl teilnehmen

    Nico Popp
  • 21.07.2021
    Inland: Antikommunismus in der BRD

    »Das kommt einem Verbot in der Wirkung nahe«

    DKP wurde Parteistatus durch Bundeswahlausschuss entzogen. Kritik von Juristenvereinigung. Ein Gespräch mit Joachim Kerth-Zelter

    Kristian Stemmler