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Aus: Ausgabe vom 16.12.2021, Seite 4 / Inland
Repression

Versammlungsgesetz durchgepeitscht

NRW: »Schwarz-gelbe« Landtagsmehrheit für Verschärfung. Gegner kündigen Verfassungsbeschwerde an
Von Markus Bernhardt
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Auch Fußballfans – hier des 1. FC Köln – beteiligen sich an den Protesten gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz (Köln, 30.10.2021)

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues Versammlungsgesetz. Am Mittwoch nachmittag stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zu. Während die AfD-Fraktion sich der Stimme enthielt, votierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.

Das nunmehr deutlich verschärfte Versammlungsrecht war zuvor auf breite Ablehnung und Kritik gestoßen. So hatten eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Fußballfans, Organisationen aus der Antifa- und Friedensbewegung sowie allen voran das von mehr als 170 Gruppierungen getragene Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« die von Reul auf den Weg gebrachten Einschnitte in das Versammlungsrecht explizit abgelehnt.

Zwar hatte der CDU-Hardliner einzelne Passagen seines ursprünglich noch repressiver ausgestatteten Gesetzesentwurfes leicht entschärft. Dies änderte aus Sicht der Gegner des Gesetzes jedoch kaum etwas an den schwerwiegenden Einschnitten in die Grund- und Freiheitsrechte potentieller Demonstrantinnen und Demonstranten. Bereits kurz nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag stellte das Bündnis am Mittwoch klar, nicht hinnehmen zu wollen, »dass NRW das autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland« habe. Neben »öffentlichkeitswirksamen Aktionen« kündigte der Zusammenschluss an, auch zu juristischen Mitteln gegen das Versammlungsgesetz greifen zu wollen. So erscheine eine Verfassungsbeschwerde »aussichtsreich, da vieles im Gesetz aus Sicht des Bündnisses verfassungswidrig ist und/oder der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht«, wie Bündnissprecherin Gizem Kockaya am Mittwoch ankündigte.

Während Minister Reul am Mittwoch bemüht war, sein Gesetz einmal mehr als vermeintlichen Beitrag im Kampf gegen rechts zu verkaufen, wies die Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Schäffer in der Debatte einmal mehr darauf hin, dass sich in der Gesetzesbegründung aus dem Innenministerium in bezug auf das sogenannte Militanzverbot »unsägliche Vergleiche« fänden, indem dort »auf uniformierte rechts- oder linksextremistische Verbände in der Weimarer Republik wie die SA, die SS und ihre Untergliederungen« bzw. »in heutiger Zeit« auf den »Schwarzen Block linksradikaler Störer und Täter oder neonazistische Gruppierungen« verwiesen werde. Im Rahmen des »Militanzverbots« war ursprünglich von Reul vorgesehen, das Tragen einheitlicher Kleidung bei Demonstrationen zu untersagen. Am Mittwoch behauptete Reul hingegen, dass das Tragen uniformierter Kleidung bei Kundgebungen – etwa Fußballtrikots oder weiße Maleranzüge – erlaubt bleibe. Fußballfans oder Stahlkocher im Arbeitskampf hätten »überhaupt nichts zu befürchten«. Auch Gegendemonstrationen blieben erlaubt. Verboten seien hingegen Blockaden und Aufrufe zur Verhinderung potentiell unliebsamer Proteste.

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