»In den Betrieben stoßen wir auf offene Ohren«

In Baden-Württemberg formiert sich Widerstand gegen ein neues, verschärftes Versammlungsgesetz. Ein Gespräch mit Markus Spreitzer

Almosenpolitik

Auf der Hinterbühne des erodierten Wohlfahrtsstaates: Lebensmittelspenden und Tafeln

Bayern bastelt am Versammlungsgesetz

Nach Richterspruch aus Karlsruhe übt sich Innenminister des Freistaats in Schadensbegrenzung

»Alles Stalinisten!«

Das verdrängte KPD-Verbot als Beispiel für die einseitige Darstellung der deutschen Nachkriegsgeschichte

Bayerisches Versammlungsrecht rechtswidrig

»Das ist eine Ohrfeige für die CSU«

Teilerfolg für Demokraten: Karlsruher Richter kippen wichtige Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Verbrecherische Truppe

Ein Verbot der NPD ist überfällig

Städtetag schlägt Alarm

Bislang kein Konzept für Neuordnung der Hartz-IV-Bürokratie. Bundesverfassungsgericht verlangt Lösung bis zum Ende der Legislaturperiode. Kommunen wollen mitreden