16.04.2009
»Wir verfolgen die Verfassungsklage weiter«
Verwaltungsgericht Berlin urteilt gegen Datenspeicherung bei Mobilfunkanbietern. Ein Gespräch mit Florian Bischof
Interview: Gerrit Hoekman
Florian Bischof ist Mitglied des »Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung«, der mit einer Verfassungsklage die
Rechte der Bürger schützen will
Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesregierung mit
einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluß bis auf
weiteres untersagt, Mobilfunkanbieter zu zwingen, die Kontakte
ihrer Kunden auf eigene Kosten ein halbes Jahr lang zu speichern.
Ist damit das Gesetz der Bundesregierung vom
Tisch?
Sicher nicht. Aber wir hoffen, daß mö...
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