04.05.2009 / Inland / Seite 4

Warnung vor »Super-GAU«

Katastrophale Entwicklung beim Datenschutz – der höchste deutsche Richter legt sich erneut mit Innenminister Schäuble an

Ulla Jelpke

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Katastrophe im Datenschutz gewarnt. »Wir stellen nicht erst seit gestern fest, daß dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können«, sagte er in einem Interview mit Bild am Sonntag. Der Staat müsse sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen, sonst drohe »aufgrund der modernen Technik und ...

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