04.05.2009
Warnung vor »Super-GAU«
Katastrophale Entwicklung beim Datenschutz – der höchste deutsche Richter legt sich erneut mit Innenminister Schäuble an
Von Ulla Jelpke
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof.
Dr. Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Katastrophe im
Datenschutz gewarnt. »Wir stellen nicht erst seit gestern
fest, daß dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von
staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen
können«, sagte er in einem Interview mit Bild am
Sonntag. Der Staat müsse sich schützend vor die
Freiheitsrechte seiner Bürger stellen, sonst drohe
»aufgrund der modernen Technik und ...
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