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Regio: BVerfG

  • 27.10.2010
    Inland:

    »Dublin II« vor Gericht

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

    Ulla Jelpke
  • 22.10.2010
    Inland:

    Regelsatz verfassungswidrig

    Studie von gewerkschaftsnahem Institut belegt: Die Reform der Hartz-IV-Gesetze kommt den Forderungen der Karlsruher Richter nicht nach

    Mirko Knoche
  • 19.10.2010
    Inland:

    Panzer sollen rollen

    Karlsruher Richter beraten erneut über Inlandseinsätze der Bundeswehr. Plenarentscheidung zu Einsatz von schwerem Gerät bei Unglücksfällen angekündigt

  • 04.10.2010
    Inland:

    Schnüffelei 2.0

    Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner ­setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck

    Ulla Jelpke
  • 09.09.2010
    Schwerpunkt:

    Gegen Überwachung

    Stinkefinger für Big Brother: Bundesweite Datenschutz-Demonstration am Sonnabend in Berlin

    Claudia Wangerin
  • 09.09.2010
    Schwerpunkt:

    »Wir müssen uns nicht rechtfertigen«

    Wer etwas zu verbergen hat, ist noch lange nicht kriminell. Über die Vorratsdatenspeicherung und den sozialen Druck, ein gläserner Mensch zu sein. Ein Gespräch mit Sandra Mamitzsch

    Claudia Wangerin