27.10.2010
»Dublin II« vor Gericht
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland
Von Ulla Jelpke
Am Donnerstag wird sich das Bundesverfassungsgericht in
mündlicher Verhandlung mit dem Fall eines irakischen
Flüchtlings befassen, der gegen seine Abschiebung nach
Griechenland klagt. Da er dort schon Asyl beantragt hatte, ist
Griechenland nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung für die
Durchführung seines Asylverfahrens zuständig. Aus Sicht
des deutschen Asylrechts ist der Iraker durch einen sicheren
Drittstaat gereist, daher ist sein in der BRD gestellter Antrag...
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