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27.10.2010

»Dublin II« vor Gericht

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Von Ulla Jelpke
Am Donnerstag wird sich das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall eines irakischen Flüchtlings befassen, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt. Da er dort schon Asyl beantragt hatte, ist Griechenland nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig. Aus Sicht des deutschen Asylrechts ist der Iraker durch einen sicheren Drittstaat gereist, daher ist sein in der BRD gestellter Antrag...

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