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Regio: BVerfG

  • 22.07.2015
    Inland:

    »Man kann es auch als Hochmut werten«

    Fachleute hatten davor gewarnt, dass das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt wird. Ein Gespräch mit Stefan Sell

    Gitta Düperthal
  • 22.07.2015
    Titel:

    Herdprämie gekippt

    Verfassungsrichter gaben Hamburger Klage gegen Betreuungsgeld statt. Länder für zuständig erklärt. Bayern will es weiter zahlen – mit Bundesmitteln

    Jana Frielinghaus
  • 16.07.2015
    Inland:

    Gegen strahlende Häfen

    Grundsatzentscheidung: Verwaltungsgericht lässt Bremer Teilverbot für Verschiffung radioaktiver Stoffe von Bundesverfassungsgericht prüfen

    Burkhard Ilschner
  • 11.07.2015
    Inland:

    Grundrechte in Gefahr

    Spartengewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz. Bayern will Streikrecht weiter einschränken

    Simon Zeise
  • 20.06.2015
    Titel:

    Weitermachen!

    Massaker als Staatsräson: Bundesverfassungsgericht rechtfertigt Befehl zur Bombardierung afghanischer Zivilisten im September 2009. Tod von mindestens 139 Menschen bleibt ungesühnt

    Uli Schwemin
  • 17.06.2015
    Kapital & Arbeit:

    Politisch korrektes Urteil

    EU-Gericht erlaubt Europäischer Zentralbank unbegrenzten Aufkauf von Staatspapieren