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Regio: BVerfG

  • 11.03.2016
    Thema:

    Verfassungswidriger Freihandel

    Gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada soll in der BRD Verfassungsbeschwerde eingereicht werden

    Andreas Fisahn
  • 09.03.2016
    Antifaschismus:

    Erbärmliche Haarspaltereien

    Im Karlsruher Verbotsverfahren versuchte die NPD ihre faschistische Ideologie zu relativieren

    Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe
  • 05.03.2016
    Schwerpunkt:

    Nur lästig oder auch gefährlich?

    NPD-Verbotsverfahren: Gericht zweifelt nicht an Verfassungsfeindlichkeit – ­entscheidend ist vielmehr, für wie einflussreich es die Partei hält

    Ulla Jelpke
  • 13.02.2016
    Wochenendbeilage:

    »Metall auf Metall«

    Was für die einen Kunstfreiheit ist, bewerten andere als Seelenräuberei. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Recht auf Remix

    Thomas Elbel
  • 06.01.2016
    Antifaschismus:

    Alle V-Leute »abgeschaltet«?

    NPD-Verbotsverfahren geht in die nächste Runde. Bundesverfassungsgericht verhandelt ab März

    Lenny Reimann
  • 09.12.2015
    Titel:

    Geheimdienst baut um

    Karlsruher Verfassungsgericht entscheidet im März über NPD-Verbot. SPD will Polizeibefugnisse für Verfassungsschutz

    Ulla Jelpke