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Regio: BVerfG

  • 20.06.2016
    Kapital & Arbeit:

    Ver.di klagt mit

    DGB-Gewerkschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur »Tarifeinheit« ­eingelegt, weil es nicht nur die Rechte von Berufsorganisationen beschneidet

    Herbert Wulff
  • 04.06.2016
    Inland:

    Kein Ende der Repression

    Hartz-IV-Sanktionen: Karlsruhe kippt Richtervorlage wegen Formfehler. Verfassungsmäßigkeit bleibt ungeprüft

    Susan Bonath
  • 03.05.2016
    Inland:

    Auf Kosten der Ärmsten

    Gekürztes Existenzminimum: Hartz-IV-Beziehern wurden seit 2007 mehr als 1,7 Milliarden Euro vorenthalten

    Susan Bonath
  • 22.04.2016
    Kapital & Arbeit:

    Das Prinzip des Irrtums

    Das Bundesverfassungsgericht hält Teile des BKA-Gesetzes für ­grundgesetzwidrig. Doch was ist, wenn Recht von Behörden ­unbeachtet bleibt?

    Joachim Jakobs
  • 21.04.2016
    Titel:

    Klatsche aus Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht kassiert Großteil des BKA-Gesetzes, erklärt aber Staatsinteresse für gleichrangig mit Bürgerrechten

    Ulla Jelpke