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Regio: BVerfG

  • 13.03.2019
    Inland: Nummernschilder ausgespäht

    Illegale Datensammlung

    Brandenburger Polizei speicherte wohl massenhaft Autokennzeichen. Das offenbarte der Vermisstenfall Rebecca R. Erlaubt ist es eigentlich nicht

    Susan Bonath
  • 02.03.2019
    Inland: Schwangerschaftsabbruch

    Klage für Selbstbestimmung

    Linkspartei, Die Grünen, FDP: Kompromiss der Regierungskoalition unzureichend. Paragraph 219 a eventuell Fall für Bundesverfassungsgericht

    Markus Bernhardt
  • 16.01.2019
    Inland: ALG II

    Vom Täter zum Richter

    Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand in Karlsruhe: Linkspartei hält Richter für befangen

    Susan Bonath
  • 03.01.2019
    Inland: Arbeitslosengeld II

    Handeln statt klagen

    Bevorstehendes Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Protest von Initiativen und Die Linke angekündigt. Erwerbslosenverein hat Umfrage gestartet

    Christina Müller