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Aus: Ausgabe vom 20.04.2019, Seite 15 / Geschichte
Holocaustleugnung

Volksverhetzung unter Strafe

Vor 25 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht die Leugnung oder Verharmlosung der Judenverfolgung und -vernichtung während der Nazizeit für strafbar
Von Knut Mellenthin
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Eine geplante Veranstaltung der NPD mit dem britischen Holocaustleugner David Irving (Foto) Anfang der 1990er Jahre wurde zum Gegenstand der Rechtsprechung und später dann zur Angelegenheit der Gesetzgebung

In Deutschland gilt es als Straftat, wenn jemand die Entrechtung, Verfolgung und massenhafte Ermordung von Juden während der Naziherrschaft 1933 bis 1945 »öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost«. So steht es im dritten Absatz des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch, dessen Gesamtüberschrift »Volksverhetzung« lautet.

Das ist insofern einzigartig, als die Leugnung anderer geschichtlicher Vorgänge hierzulande nicht strafrechtlich verfolgt wird. Man könnte beispielsweise die sich über Jahrhunderte erstreckenden Hexenverbrennungen in praktisch allen europäischen Ländern leugnen oder verharmlosen, man könnte sogar behaupten, der 30jährige Krieg habe in Wirklichkeit nicht stattgefunden, ohne dass sich staatliche Ankläger finden würden. Mehr noch, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte am 11. Januar 1994, dass es durch die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit – Artikel 5, Absatz 1 – gedeckt sei, die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg bis zu einer faktischen Leugnung zu relativieren.

München gegen NPD

Unter anderem mit diesem Urteil musste sich das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen, als es wenige Monate später über eine Beschwerde der NPD gegen das Verbot der Leugnung oder Verharmlosung der Judenverfolgung zu entscheiden hatte. Der Maßstäbe setzende Spruch erging vor 25 Jahren, am 13. April 1994: Das Verbot sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstoße nicht gegen Artikel 5 des Grundgesetzes.

Zum damaligen Zeitpunkt gab es den dritten Absatz des Paragraphen 130 noch nicht. Er wurde nicht zuletzt aufgrund des vorausgegangenen Verfahrens vom Bundestag am 28. Oktober 1994 hinzugefügt. Ein vierter Absatz folgte 2005. Durch diesen steht nun auch unter Strafandrohung, wer »die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt«.

Oft wird übersehen, dass die Strafbarkeit einer Äußerung nach Absatz 3 und 4 nicht automatisch angenommen wird, sondern – ebenso wie der gesamte Paragraph 130 – an Voraussetzungen gebunden ist. Absatz 3 erfordert, dass die Handlung »in einer Weise« erfolgt sein muss, »die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. Nach Absatz 4 kann wörtlich genommen nur bestraft werden, wer »den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört«. In der Regel sind diese Voraussetzungen tatsächlich gegeben, weil es den Tätern um Provokation und Krawall geht.

Dem Urteil des BVerfG vom 13. Ap ril 1994 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bezirksverband der NPD hatte zu einer Veranstaltung mit dem Titel »Deutschlands Zukunft im Schatten politischer Erpressung« eingeladen, die am 12. Mai 1991 in München stattfinden sollte. Als Redner war der britische Holocaustleugner David Irving angekündigt. Die Stadt München erließ daraufhin mehrere Auflagen an die Organisatoren: Sie sollten »durch geeignete Maßnahmen« dafür sorgen, dass die Judenverfolgung im Nazistaat nicht geleugnet oder angezweifelt werde. Insbesondere sollten sie »zu Beginn der Veranstaltung auf die Strafbarkeit derartiger Redebeiträge hinweisen, eventuelle einschlägige Redebeiträge sofort unterbinden« und nötigenfalls die Versammlung unter Hinweis auf ihr Hausrecht unterbrechen oder auflösen.

Die Stadt berief sich dabei auf den Paragraphen 5 des Versammlungsgesetzes. Dieser erlaubt das Verbot von Veranstaltungen unter anderem dann, wenn »Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben«. Dadurch sei als mildere Form auch die Erteilung von Auflagen gedeckt, argumentierten die Stadt und später das BVerfG. Die NPD bestritt nicht, dass während ihrer Veranstaltung mit derartigen Äußerungen zu rechnen sei, sondern stellte lediglich deren Strafbarkeit in Frage und behauptete insofern einen Verstoß gegen ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Daraufhin folgte ein langer Rechtsstreit über mehrere Instanzen, den das BVerG schließlich mit seinem Grundsatzurteil beendete.

Da es den Absatz 3 des Paragraphen 130 noch nicht gab, behandelten die Gerichte zu dieser Zeit das Leugnen oder Verharmlosen von Judenverfolgung und Judenvernichtung nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch als Beleidigung der Juden in ihrer Gesamtheit und zugleich auch jedes einzelnen. Über die Rechtmäßigkeit dieser Praxis hatte das BVerfG zu urteilen. In der Begründung wurden die Juden als »eine durch das Schicksal herausgehobene Personengruppe« bezeichnet, »der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht«. »Wer jene Vorgänge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen diese persönliche Geltung ab«.

Zur »Abwägung zwischen der Ehrverletzung einerseits und der Beschränkung der Meinungsfreiheit andererseits« hob das Bundesverfassungsgericht hervor, dass es sich beim Leugnen oder Verharmlosen der Judenverfolgung und der Judenvernichtung zweifelsfrei um nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen handele. Diese stünden nicht unter dem »Schutz der Meinungsfreiheit«. Darin liege ein wesentlicher Unterschied zur »Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs«, über die dasselbe Gericht am 11. Januar 1994 zu urteilen hatte. »Bei Aussagen zur Schuld und Verantwortlichkeit für historische Ereignisse«, hieß es im Urteilsspruch vom 13. April 1994, »handelt es sich stets um komplexe Beurteilungen, die nicht auf eine Tatsachenbehauptung reduziert werden können.«

Selten angewandt

Über Holocaustleugnung wird seit Jahren überwiegend nach dem Absatz 3 des Gesetzes gegen Volksverhetzung geurteilt. Der Eindruck, dass Juden dadurch unter einen speziellen, für alle anderen nicht geltenden Schutz gestellt würden, trifft zwar für die allgemeine Rechtsprechung zu, nicht aber für die Gesetzgebung, sofern man diese wörtlich nimmt. So ist zum Beispiel nicht einzusehen, warum nicht auch das Leugnen oder Verharmlosen des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich nach Absatz 1 des Paragraphen 130 sowie nach den Paragraphen 185 (Beleidigung) und 189 (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) strafbar sein soll.

Generell ist festzustellen, dass vom Paragraphen 130 in seiner wortgemäßen Bedeutung kaum Gebrauch gemacht wird. Zu bestrafen wäre nach Absatz 1 zum Beispiel, wer »die Menschenwürde anderer dadurch angreift«, dass er bestimmte Bevölkerungsgruppen »beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet«. Es gibt aber zahlreiche Internetauftritte, deren Hauptzweck genau darin besteht, etwa gegen Migranten oder Muslime zu hetzen, und die trotzdem auf wunderbare Weise vor Strafverfolgung geschützt scheinen.

Volksverhetzung nach § 130 StGB

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (…)

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

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