Gegründet 1947 Donnerstag, 18. Juli 2019, Nr. 164
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 5 / Inland
Asylbewerberleistungen

Existenzminimum gilt

Geflüchteter bekommt mehr Geld zugesprochen. Bundesregierung will Leistungen weiter kürzen
Von Susan Bonath
Karlsruhe_entscheide_31912074.jpg
Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung (Nostorf/Horst, 22.9.2010)

Institutioneller Rassismus geht leise. Man hebt zum Beispiel trotz Inflation die existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber nicht an. Oder man schrumpft sie gar unter fadenscheinigen Vorwänden in kleinen Schritten zusammen. Als Krönung verkauft man die Kürzungen als Erhöhung. So geschah es in den vergangenen Jahren in Deutschland – wider die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).

Kritik kommt jetzt von juristischer Seite. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einem Betroffenen in einem Grundsatzurteil vom 1. Juli für das vergangene Jahr pro Monat sechs Euro mehr zugesprochen. Der Gesetzgeber habe es unterlassen, die Leistungen für Asylbewerber anzupassen, begründete das Gericht den Vorstoß, über den am Wochenende der Sozialrechtler Harald Thomé vom Erwerbslosenverein »Tacheles« informierte.

Laut Pressemitteilung kritisierten die Richter zunächst, dass die Sätze für Asylbewerber bereits von 1993 bis 2012 »nicht an die Lebensverhältnisse in Deutschland angepasst« worden waren. Damals erhielten alleinstehende Geflüchtete 225 Euro pro Monat, also deutlich weniger als den als Existenzminimum definierten Hartz-IV-Satz. Das BVerfG beendete 2012 diese Praxis. Bei der Ausgestaltung des Existenzminimums dürfe »der Gesetzgeber nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren«, mahnte Karlsruhe damals. Unterschiedlich bemessene Leistungen seien »in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe zu belegen«, so das Gericht.

Die Bundesregierung hob daraufhin die Regelsätze auf Hartz-IV-Niveau an. Übergangsweise erhielten Alleinstehende zunächst 362 Euro zuzüglich Unterkunft, Paare und Kinder zehn bis 40 Prozent pro Person weniger. 2015, als die Debatte um die Aufnahme Geflüchteter besonders hitzig geführt wurde, wurden die Leistungen jedoch um rund zehn Prozent gesenkt. Seither hat sich wenig getan. Heute gibt es für Alleinstehende 354 Euro. Paare erhalten 318 Euro pro Person, erwachsene Angehörige 284 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 276 Euro. Kinder über sechs Jahren bekommen 242, jüngerer Nachwuchs 214 Euro. Das sind, je nach Alter, zwischen 70 und 31 Euro weniger als bei Hartz IV. Auch Zuschläge für Alleinerziehende gibt es nicht.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Mai sollen die Bezüge weiter sinken – für Alleinstehende auf 344 Euro und für Paare auf je 310 Euro pro Person. Für Kinder will die Bundesregierung die Sätze je nach Alter um bis zu neun Euro kürzen. Die Jüngsten sollen weiterhin 214 Euro erhalten. Lediglich Schülern will die Regierung 26 Euro mehr gewähren. Die Koalition will den sogenannten notwendigen Bedarf um rund 25 Euro kürzen, da es Strom als Sachleistung gebe. Der »notwendige persönliche Bedarf«, oft fälschlicherweise als »Taschengeld« deklariert, soll dafür in kleinerem Umfang steigen, für Alleinstehende beispielsweise von 135 auf 150 Euro. So verkauft die Regierung ihr Ansinnen als »Erhöhung«. Allerdings war dieser Satz schon einmal fast auf dem Niveau von heute, bevor er 2016 mit dem Asylpaket II geschrumpft wurde.

Beschließt der Bundestag den Gesetzentwurf, dürfte das für neue juristische Streitigkeiten sorgen, vor allem nach dem aktuellen Grundsatzurteil. Das LSG bestätigte damit einen Beschluss der Vorinstanz. Das Sozialgericht Stade hatte dem Kläger im November das Plus zugebilligt, weil sich dies »unmittelbar aus dem Gesetz ergebe«. Demnach sind die Asylbewerberleistungen jährlich an steigende Lebenshaltungskosten anzupassen. »Das erfordert die Menschenwürde«, befand auch das LSG. Die Berufung des beklagten Landkreises Cuxhaven lehnte es ab.

Insgesamt beziehen in Deutschland immer weniger Menschen Asylbewerberleistungen. Laut Bundesamt für Statistik sank ihre Zahl im Jahr 2017 um gut 35 Prozent auf weniger als eine halbe Million Menschen. Geflüchtete, denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde, rutschen in das Hartz-IV-System. Viele nehmen dann eine Arbeit – meist im Niedriglohnsektor – auf. Wegen der restriktiven Politik an den EU-Außengrenzen gelangen zudem immer weniger Geflüchtete nach Deutschland. Außerdem schieben die Behörden schneller ab. Der 38jährige Kläger, der nach eigenen Angaben aus Sierra Leone stammt, ist wegen fehlender Papiere seit 1998 geduldet.

Ähnliche:

  • Flüchtlinge mit Aufenthaltsberechtigung erhalten Nahrungsmittel ...
    29.04.2019

    Weit unter Hartz-IV-Niveau

    Bundesregierung rechtfertigt weitere Kürzungen der Asylbewerberleistungen mit »besonderer Lebenssituation ausländischer Personen«
  • Durch Rechentricks werden den Ärmsten Jahr für Jahr 25 Milliarde...
    18.05.2018

    Arme ärmer gespart

    »Monitor«: Bundesregierung ließ Hartz IV systematisch kleinrechnen. Das bringt ihr jährlich Milliarden
  • Freut sich über die einbehaltenen zwei Milliarden Euro: Der Vors...
    23.06.2017

    Unters Minimum gedrückt

    Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor