30.08.2019 Inland: Verfassungsbeschwerde der GFF »Die Behörden verzichten auf Anonymisierung« Kritiker sehen in Testlauf für Zensus 2021 fahrlässigen Umgang mit Daten von Millionen Einwohern. Ein Gespräch mit Bijan Moini Marc Bebenroth
31.07.2019 Inland: Hartz IV Tropfen auf den heißen Stein Zuschüsse aus Teilhabepaket für Kinder erstmals nach acht Jahren erhöht. Sozialverbände fordern Kommunen zum Handeln auf Susan Bonath
09.07.2019 Inland: Asylbewerberleistungen Existenzminimum gilt Geflüchteter bekommt mehr Geld zugesprochen. Bundesregierung will Leistungen weiter kürzen Susan Bonath
03.07.2019 Inland: Behörden spionieren Bürger aus »Polizei nutzt Sicherheitslücken aus« Gegen Überwachung durch staatliche Stellen: Verfassungsbeschwerde zu »Hessentrojaner« eingereicht. Ein Gespräch mit Sarah Lincoln Gitta Düperthal
17.05.2019 Kapital & Arbeit: Bundesgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen Abkommen Bündnis rügt EU-Singapur-Deal. Vertrag sei nicht mit Grundgesetz vereinbar Efthymis Angeloudis
29.04.2019 Inland: Geflüchtete Weit unter Hartz-IV-Niveau Bundesregierung rechtfertigt weitere Kürzungen der Asylbewerberleistungen mit »besonderer Lebenssituation ausländischer Personen« Susan Bonath
20.04.2019 Geschichte: Holocaustleugnung Volksverhetzung unter Strafe Vor 25 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht die Leugnung oder Verharmlosung der Judenverfolgung und -vernichtung während der Nazizeit für strafbar Knut Mellenthin
26.03.2019 Inland: Stiftungsfinanzierung Staatsknete dringend erwünscht AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will in Karlsruhe Fördermittel einklagen Nico Popp