03.07.2019 Inland: Behörden spionieren Bürger aus »Polizei nutzt Sicherheitslücken aus« Gegen Überwachung durch staatliche Stellen: Verfassungsbeschwerde zu »Hessentrojaner« eingereicht. Ein Gespräch mit Sarah Lincoln Gitta Düperthal
17.05.2019 Kapital & Arbeit: Bundesgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen Abkommen Bündnis rügt EU-Singapur-Deal. Vertrag sei nicht mit Grundgesetz vereinbar Efthymis Angeloudis
29.04.2019 Inland: Geflüchtete Weit unter Hartz-IV-Niveau Bundesregierung rechtfertigt weitere Kürzungen der Asylbewerberleistungen mit »besonderer Lebenssituation ausländischer Personen« Susan Bonath
20.04.2019 Geschichte: Holocaustleugnung Volksverhetzung unter Strafe Vor 25 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht die Leugnung oder Verharmlosung der Judenverfolgung und -vernichtung während der Nazizeit für strafbar Knut Mellenthin
26.03.2019 Inland: Stiftungsfinanzierung Staatsknete dringend erwünscht AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will in Karlsruhe Fördermittel einklagen Nico Popp
13.03.2019 Inland: Nummernschilder ausgespäht Illegale Datensammlung Brandenburger Polizei speicherte wohl massenhaft Autokennzeichen. Das offenbarte der Vermisstenfall Rebecca R. Erlaubt ist es eigentlich nicht Susan Bonath
02.03.2019 Inland: Schwangerschaftsabbruch Klage für Selbstbestimmung Linkspartei, Die Grünen, FDP: Kompromiss der Regierungskoalition unzureichend. Paragraph 219 a eventuell Fall für Bundesverfassungsgericht Markus Bernhardt
27.02.2019 Inland: Politik der Härte »Behörde ist Verfechterin harten Vorgehens« Nürnberger Ausländerbehörde wollte Familienvater abschieben. Stopp in letzter Minute erwirkt. Gespräch mit David Förster Gitta Düperthal