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Regio: BVerfG

  • 03.07.2019
    Inland: Behörden spionieren Bürger aus

    »Polizei nutzt Sicherheitslücken aus«

    Gegen Überwachung durch staatliche Stellen: Verfassungsbeschwerde zu »Hessentrojaner« eingereicht. Ein Gespräch mit Sarah Lincoln

    Gitta Düperthal
  • 17.05.2019
    Kapital & Arbeit: Bundesgerichtshof

    Verfassungsbeschwerde gegen Abkommen

    Bündnis rügt EU-Singapur-Deal. Vertrag sei nicht mit Grundgesetz vereinbar

    Efthymis Angeloudis
  • 29.04.2019
    Inland: Geflüchtete

    Weit unter Hartz-IV-Niveau

    Bundesregierung rechtfertigt weitere Kürzungen der Asylbewerberleistungen mit »besonderer Lebenssituation ausländischer Personen«

    Susan Bonath
  • 20.04.2019
    Geschichte: Holocaustleugnung

    Volksverhetzung unter Strafe

    Vor 25 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht die Leugnung oder Verharmlosung der Judenverfolgung und -vernichtung während der Nazizeit für strafbar

    Knut Mellenthin
  • 26.03.2019
    Inland: Stiftungsfinanzierung

    Staatsknete dringend erwünscht

    AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will in Karlsruhe Fördermittel einklagen

    Nico Popp
  • 13.03.2019
    Inland: Nummernschilder ausgespäht

    Illegale Datensammlung

    Brandenburger Polizei speicherte wohl massenhaft Autokennzeichen. Das offenbarte der Vermisstenfall Rebecca R. Erlaubt ist es eigentlich nicht

    Susan Bonath
  • 02.03.2019
    Inland: Schwangerschaftsabbruch

    Klage für Selbstbestimmung

    Linkspartei, Die Grünen, FDP: Kompromiss der Regierungskoalition unzureichend. Paragraph 219 a eventuell Fall für Bundesverfassungsgericht

    Markus Bernhardt