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Aus: Ausgabe vom 25.09.2019, Seite 8 / Inland
Berufsverbote in der BRD

»Mein Rauswurf bedeutete Stigmatisierung, Isolierung«

Ausstellung auf Verdi-Bundeskongress zu Berufsverboten. Aufarbeitung steht bis heute aus. Gespräch mit Dorothea Vogt
Interview: Susanne Knütter
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Kundgebung zum sogenannten Radikalenerlass auf dem Stuttgarter Schlossplatz (10.12.2014)

Sie zeigen am Rande des derzeit laufenden Verdi-Bundeskongresses in Leipzig eine Ausstellung über Berufsverbote. Was ist da zu sehen?

Unsere Ausstellung zeichnet die Geschichte der politischen Diskriminierung in Deutschland seit den Karlsbader Beschlüssen im 19. Jahrhundert über das Kaiserreich, die Weimarer Republik, den Faschismus bis in die Nachkriegszeit nach. Sie nimmt insbesondere die Zeit der Adenauer-Regierung in den Blick, als die KPD verboten wurde und viele Kommunisten und linke Leute in der BRD verfolgt wurden. Die Ausstellung thematisiert den sogenannten Radikalenerlass von 1972, der den Zugang zum öffentlichen Dienst abhängig von der Bereitschaft machte, jederzeit für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« einzutreten. Es gab zwei Millionen Überprüfungen, Anfragen beim Verfassungsschutz, zwischen 35.000 und 40.000 Berufsverbotsverfahren und Tausende abgelehnte bzw. aus dem öffentlichen Dienst entfernte Menschen. Das betraf insbesondere auch Beschäftigte bei Post, Bahn und in Schulen – alles heutige Verdi-Berufsgruppen. Die Zahlen variieren, weil die Grundlage, auf der sie erhoben wurden, unterschiedlich ist. Unsere Ausstellung stellt außerdem Betroffene vor, etwa den eklatanten Fall von Silvia Gingold.

Auch Ihnen wurde ein Berufsverbot auferlegt. Warum?

Ich war Lehrerin für die Fächer Deutsch und Französisch an einem Gymnasium in Friesland. In den 1980er Jahren entfernte die CDU-geführte Landesregierung Niedersachsens viele Lebenszeitbeamte aus dem Schuldienst, die sich in ihrer Freizeit politisch engagierten. Ich war ehrenamtliche Funktionärin der DKP und bei Kommunal- und Landtagswahlen Kandidatin meiner Partei. Es folgten Prozesse vor den Disziplinarhöfen der Verwaltungsgerichte. Als Landesbeamte hat man den Rechtsweg ausgeschöpft, wenn man das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hinter sich gebracht hat. Danach bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht. Dort erhob ich, begleitet von einem Anwalt namens Gerhard Schröder (dem späteren Bundeskanzler von der SPD, jW), eine Verfassungsbeschwerde.

Wann war das?

Das war 1990 – die Mauer war gefallen. Es gab eine relativ große Unsicherheit, wie sich die Dinge zwischen den beiden deutschen Staaten weiterentwickeln würden und wie die bundesdeutschen Gerichte mit Kommunisten, Sozialisten und solchen, die sich politisch engagierten – so wie ich –, umgehen würden. Das Bundesverfassungsgericht entschied dann, die Verfassungsbeschwerde nicht zu behandeln. Damit war der nationale Rechtsweg für mich ausgeschlossen. Meine Anwälte und ich – Schröder war damals schon niedersächsischer Ministerpräsident – erhoben dann eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 1995 verurteilte dieser die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Meinungs- und Versammlungsrecht dazu, mich wieder einzustellen und mich zu entschädigen.

Wie lange waren Sie nicht in dem Beruf?

Ich war von 1987 bis 1991 nicht in der Schule. Als Schröder 1990 Ministerpräsident wurde, stellte er alle diejenigen wieder ein, die das wollten. Trotzdem blieben die Gerichtsurteile bestehen. Nur durch einen politischen Akt wieder in die Schule gelassen worden zu sein wollte ich nicht auf mir sitzenlassen. Um mein Recht zu erstreiten, zog ich vor die europäische Instanz.

Was haben Sie in der Zeit gemacht, als Sie nicht in der Schule arbeiten durften?

Der Intendant eines Theaters in meiner Umgebung engagierte mich aufgrund der Geschichte, die durch die Presse gegangen war, als Theaterpädagogin. Ich bekam dafür eine Aufwandsentschädigung – die Schulbehörde hatte mich zwar rausgeschmissen, bezahlte aber noch 40 Prozent meines Gehalts. Ich bestritt dann meinen Lebensunterhalt mit der Hälfte von dem, was ich vorher gehabt hatte. Vor allem aber hatte ich eine Tätigkeit, die etwas mit meinem Beruf zu tun hatte. Der Rauswurf bedeutete ja auch Stigmatisierung, Isolierung und Aussortieren aus den Arbeitszusammenhängen. Die tätige Solidarität, die ich erfuhr, stärkte die Motivation weiterzukämpfen und trug dazu bei, die eigene Persönlichkeit zu stärken. Als die letzte Instanz mich verurteilte, bekam ich keine Bezüge mehr, dafür aber einen richtigen Vertrag beim Theater. Die heutigen Berufsverbote-Initiativen wollen die Aufmerksamkeit auch darauf richten, dass alle Betroffenen, die spätestens jetzt ins Rentenalter kommen, nicht rehabilitiert sind, keine Entschädigung erhalten haben und vielfach von Altersarmut betroffen sind.

Dorothea Vogt spricht am 15. Oktober in der jW-Ladengalerie zu dem Thema Berufsverbote. Die Ausstellung »›Vergessene‹ Geschichten« wurde von der Initiative gegen Berufsverbote in Niedersachsen organisiert

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