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Regio: BVerfG

  • 20.01.2021
    Inland: Handelsabkommen

    Neoliberaler Blankoscheck

    Organklage gegen Bundestag wegen Handelsabkommen CETA: Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil für 2. März an

    Kristian Stemmler
  • 10.12.2020
    Inland: Zoff um Staatsvertrag

    Rundfunkbeitrag Fall für die Justiz

    Nach Rückzieher von Sachsen-Anhalt wollen Sendeanstalten Verfassungsbeschwerde einreichen

    Kristian Stemmler
  • 10.11.2020
    Schwerpunkt: Polizeigewalt als kleines Geheimnis

    Aufnahmen unerwünscht

    Polizei geht mit kreativen Argumenten gegen Dokumentation von Einsätzen vor. Juristische Klärung steht noch aus

    Kristian Stemmler
  • 06.11.2020
    Ausland: Ukraine

    Hauen und Stechen in Kiew

    Krise in der Ukraine: Selenskij will Verfassungsgericht nach unliebsamem Urteil auflösen. Parlamentarische Mehrheit dafür zweifelhaft

    Reinhard Lauterbach
  • 22.10.2020
    Inland: Arbeitslosengeld II

    Der Bedarf ist nicht gedeckt

    Bundesrat kritisiert Neuberechnung der Grundsicherung als intransparent, realitätsfern und armutsfördernd

    Susan Bonath
  • 16.10.2020
    Feminismus: Moderne Sklavinnen

    Eine von 29 Millionen

    Erfolgreiche Klage einer Asylsuchenden vor Bundesverfassungsgericht lenkt Blick auf moderne Sklaverei. Betroffen sind vor allem Frauen

    Claudia Wangerin