04.02.2021 Inland: Geheimdienstpraxis Freifahrtschein für Geheimdienst Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Geheimdienstmann muss nicht aussagen. Verfassungsgericht sieht einmal mehr »Staatswohlgefährdung« Markus Bernhardt
03.02.2021 Inland: Debatte über Parität Dämpfer aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Frauen gegen Bundestagswahl 2017 zurück. Keine Verpflichtung zur Parität aus Grundgesetz ableitbar Kristian Stemmler
27.01.2021 Inland: Selbstbestimmungsrecht »Anzahl der Durchführenden nimmt weiter ab« Gießener Ärztin zieht wegen »Werbens« für Schwangerschaftsabbruch vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch mit Kristina Hänel Gitta Düperthal
20.01.2021 Inland: Handelsabkommen Neoliberaler Blankoscheck Organklage gegen Bundestag wegen Handelsabkommen CETA: Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil für 2. März an Kristian Stemmler
24.12.2020 Medien: Staatsvertrag Erhöhung von Rundfunkgebühren blockiert Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von öffentlich-rechtlichen Sendern ab
14.12.2020 Inland: Geheimdienst liest mit »Wir können Quellenschutz nicht mehr gewährleisten« Gegen Überwachung mit Trojanern: Journalisten reichen Verfassungsbeschwerde ein. Ein Gespräch mit Sebastian Friedrich Carmela Negrete
10.12.2020 Inland: Zoff um Staatsvertrag Rundfunkbeitrag Fall für die Justiz Nach Rückzieher von Sachsen-Anhalt wollen Sendeanstalten Verfassungsbeschwerde einreichen Kristian Stemmler
10.11.2020 Schwerpunkt: Polizeigewalt als kleines Geheimnis Aufnahmen unerwünscht Polizei geht mit kreativen Argumenten gegen Dokumentation von Einsätzen vor. Juristische Klärung steht noch aus Kristian Stemmler