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Regio: BVerfG

  • 04.02.2021
    Inland: Geheimdienstpraxis

    Freifahrtschein für Geheimdienst

    Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Geheimdienstmann muss nicht aussagen. Verfassungsgericht sieht einmal mehr »Staatswohlgefährdung«

    Markus Bernhardt
  • 03.02.2021
    Inland: Debatte über Parität

    Dämpfer aus Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Frauen gegen Bundestagswahl 2017 zurück. Keine Verpflichtung zur Parität aus Grundgesetz ableitbar

    Kristian Stemmler
  • 27.01.2021
    Inland: Selbstbestimmungsrecht

    »Anzahl der Durchführenden nimmt weiter ab«

    Gießener Ärztin zieht wegen »Werbens« für Schwangerschaftsabbruch vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch mit Kristina Hänel

    Gitta Düperthal
  • 20.01.2021
    Inland: Handelsabkommen

    Neoliberaler Blankoscheck

    Organklage gegen Bundestag wegen Handelsabkommen CETA: Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil für 2. März an

    Kristian Stemmler
  • 10.12.2020
    Inland: Zoff um Staatsvertrag

    Rundfunkbeitrag Fall für die Justiz

    Nach Rückzieher von Sachsen-Anhalt wollen Sendeanstalten Verfassungsbeschwerde einreichen

    Kristian Stemmler
  • 10.11.2020
    Schwerpunkt: Polizeigewalt als kleines Geheimnis

    Aufnahmen unerwünscht

    Polizei geht mit kreativen Argumenten gegen Dokumentation von Einsätzen vor. Juristische Klärung steht noch aus

    Kristian Stemmler