27.01.2021 Inland: Selbstbestimmungsrecht »Anzahl der Durchführenden nimmt weiter ab« Gießener Ärztin zieht wegen »Werbens« für Schwangerschaftsabbruch vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch mit Kristina Hänel Gitta Düperthal
20.01.2021 Inland: Handelsabkommen Neoliberaler Blankoscheck Organklage gegen Bundestag wegen Handelsabkommen CETA: Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil für 2. März an Kristian Stemmler
24.12.2020 Medien: Staatsvertrag Erhöhung von Rundfunkgebühren blockiert Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von öffentlich-rechtlichen Sendern ab
14.12.2020 Inland: Geheimdienst liest mit »Wir können Quellenschutz nicht mehr gewährleisten« Gegen Überwachung mit Trojanern: Journalisten reichen Verfassungsbeschwerde ein. Ein Gespräch mit Sebastian Friedrich Carmela Negrete
10.12.2020 Inland: Zoff um Staatsvertrag Rundfunkbeitrag Fall für die Justiz Nach Rückzieher von Sachsen-Anhalt wollen Sendeanstalten Verfassungsbeschwerde einreichen Kristian Stemmler
10.11.2020 Schwerpunkt: Polizeigewalt als kleines Geheimnis Aufnahmen unerwünscht Polizei geht mit kreativen Argumenten gegen Dokumentation von Einsätzen vor. Juristische Klärung steht noch aus Kristian Stemmler
06.11.2020 Ausland: Ukraine Hauen und Stechen in Kiew Krise in der Ukraine: Selenskij will Verfassungsgericht nach unliebsamem Urteil auflösen. Parlamentarische Mehrheit dafür zweifelhaft Reinhard Lauterbach
22.10.2020 Inland: Arbeitslosengeld II Der Bedarf ist nicht gedeckt Bundesrat kritisiert Neuberechnung der Grundsicherung als intransparent, realitätsfern und armutsfördernd Susan Bonath