Gescheiterter Vorstoß

Auf einen Versuch wollte man es wohl ankommen lassen. Doch die Konzerne können sich auf Karlsruhe verlassen. Die Linke-Fraktion im Bundestag ist mit einer Organklage gegen das Parlament wegen des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe die Richter nicht davon überzeugen können, dass ihre Rechte oder die des Bundestages verle...