Es bestehen starke Zweifel, ob die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Tatsächlich handelt es sich um einen Angriffskrieg
Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt