Mit bürokratischen Strukturen und einer Fixierung auf parlamentarische Arbeit zur neuen Linkspartei. Chancen für eine an Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ausgerichtete Politik gibt es aber immer noch
Berlin: SPD und Linkspartei.PDS lehnen Antrag auf Einrichtung einer Hartz-IV-Ombudsstelle ab. Grüne beklagen sich und tun das gleiche im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Vor 35 Jahren wurde der »Radikalenerlaß« verabschiedet. Seit ihrer Gründung ist die gängige Praxis der Bundesrepublik, Linke zu kriminalisieren – und sie ist das einzige Land in Europa, das mit der Berufsverbotepraxis nicht abgeschlossen hat