Demokratie – nein danke

Der Landeselternausschuß Berliner Kindertagesstätten (LEAK) ist entschlossen, die Zulassung des von ihm initiierten Volksbegehrens für eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes notfalls vor Gericht durchzufechten. Der LEAK-Vorsitzende Burkhard Entrup zeigte sich am Freitag gegenüber Junge Welt zuversichtlich, daß das Landesverfassungsgericht eine wahrscheinliche Ablehnung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat aufheben würde. Er glaube auch nicht, daß es ...