Die Haltung zur EU ist eine Klassenfrage, wird von den progressiven Kräften als solche aber nicht thematisiert. Ablehnung des Lissabon-Vertrages nicht deutlich gemacht
Ein irakischer Politiker und Besatzungsgegner will sich vor Gericht sein Auftrittsrecht in der Bundesrepublik erstreiten. Sein Gegner ist der Berliner SPD-Linke-Senat