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Regio: Justiz

  • 10.04.2024
    Antifaschismus: »Combat 18 Deutschland«

    Rädelsführer sollen vor Gericht

    Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder von »Combat 18«

    Steve Hollasky, Dresden
  • 09.04.2024
    Ausland: Gazakrieg

    BRD auf der Anklagebank

    Nicaragua bringt Deutschland wegen Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor Internationalen Gerichtshof. Bundesregierung wiegelt ab

    Wiebke Diehl
  • 08.04.2024
    Schwerpunkt: »From the river to the Sea«

    Österreich kann auch Repression

    Verbote und zahlreiche Anzeigen: Palästina-Soli im Fokus der Behörden. Justizministerium orientiert sich an Berlin

    Dieter Reinisch, Wien
  • 08.04.2024
    Ausland: Venezuela

    PCV kämpft um Wahl

    Venezuela: Kommunistische Partei will Kandidaten rechtlich durchboxen. Rechte mobilisiert Migrierte

    Julieta Daza, Caracas
  • 08.04.2024
    Ausland: Bürgerkrieg

    Völkermord in Guatemala vor Gericht

    Früherer Armeechef soll für Ermordung von mehr als 800 Zivilisten verantwortlich gemacht werden

    Thorben Austen, Quetzaltenango
  • 08.04.2024
    Inland: Verfolgung von Kurdinnen und Kurden

    »PKK-Prozesse laufen alle nach demselben Muster ab«

    Mehrere kurdische Aktivisten werden innerhalb weniger Tage nach Terrorparagraphen verurteilt. Ein Gespräch mit Arno-Jermaine Laffin

    Henning von Stoltzenberg
  • 06.04.2024
    Inland: Verschwendung von Steuergeld

    Scheuer setzt sich ab

    Ausscheiden des Exministers aus Bundestag könnte mit drohender Anklageerhebung zusammenhängen

    Ralf Wurzbacher
  • 05.04.2024
    Inland: Repression gegen Alternativmedien

    »Auch hier muss Pressefreiheit verteidigt werden«

    Journalist soll wegen Verlinkung in Artikel für Radio Dreyeckland ab Mitte April vor Gericht stehen. Ein Gespräch mit David Werdermann

    Silke Makowski