Einigung auf Grundgesetzänderung

Ampel und Union preisen einen möglichen Wahlsieg der AfD ein. Am Dienstag hat in Berlin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertreterinnen und Vertretern der vier Bundestagsfraktionen einen Plan vorgelegt, wie das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff künftiger Regierungen oder Oppositionen geschützt werden könne. So soll grundgesetzlich geregelt werden, wie das höchste deutsche Gericht aufgestellt ist und wie die Richterposten besetzt werden. Dies ste...