Union und FDP wollen Visawarndatei, zanken sich jedoch um Details. Justizministerin gehen Pläne zu weit. Aber auch Leutheusser-Schnarrenberger will »Islamisten« fernhalten
Gerichtshof in Den Haag entscheidet voraussichtlich in diesem Jahr über Vollstreckbarkeit von Entschädigungsansprüchen der Opfer von Naziverbrechen im Ausland