08.01.2011
Verdächtigte Ausländer
Union und FDP wollen Visawarndatei, zanken sich jedoch um Details. Justizministerin gehen Pläne zu weit. Aber auch Leutheusser-Schnarrenberger will »Islamisten« fernhalten
Von Ulla Jelpke
Die CSU hat den koalitionsinternen Streit um die geplante
Visawarndatei verschärft. Auf ihrer Klausurtagung in Kreuth
bekräftigte sie ihre Forderung nach Einführung der neuen
Datensammlung, die angeblich zur »Verhinderung der illegalen
Einreise von Terroristen und Verbrechern« dienen soll. Das
Projekt ist – wenngleich nur in Detailfragen– innerhalb
der Koalition umstritten, weil FDP-Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger die Unionspläne als ...
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