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Regio: Justiz

  • 09.04.2025
    Ausland: USA

    Rechtsschutz für Abgeschobene

    USA: Oberster Gerichtshof lässt Trumps Vorgehen zu – stärkt aber juristische Möglichkeiten Betroffener

    Detlef Georgia Schulze
  • 08.04.2025
    Ausland: USA

    Opposition durch Gerichte

    Zahlreiche Verfahren entscheiden über Rechtmäßigkeit von US-Regierungspolitik

    Detlef Georgia Schulze
  • 07.04.2025
    Ausland: Mumia Abu-Jamal

    Beweise »verjährt«

    USA: Gericht verweigert Berufung im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Beweismittel seien »zu spät vorgebracht« worden

    Jürgen Heiser
  • 07.04.2025
    Thema: Recht

    Die Krise des Internationalen Strafrechts

    Sowohl die ausbleibende Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu als auch die Klassifizierung von Menschen als »freiwillige menschliche Schutzschilde« im Südlibanon zeigen, wie Recht der Machtpolitik unterliegt

    Malika Salha
  • 05.04.2025
    Inland: Prozeß wegen Bestechlichkeit

    Berliner SPD-Politikerin verurteilt

    Exsenatorin erhält Bewährungs- und Geldstrafe. Anwalt kündigt Revision an

    Max Ongsiek
  • 03.04.2025
    Ausland: Rassemblement Nationale

    Justiz kontert Mordaufrufe

    Frankreich: Extreme Rechte riskiert für Hasskampagne gegen Le Pens Richter weitere Strafverfolgung

    Hansgeorg Hermann
  • 02.04.2025
    Inland: Staat und RAF

    Alle Anträge abgelehnt

    Die Anwälte des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette hatten die Einstellung des Verfahrens gefordert

    Ariane Müller, Celle