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Regio: Justiz

  • 10.07.2013
    Titel:

    Datenklau? Alles legal

    Bundesregierung weiß doch eine Menge über US-Schnüffelei, sieht aber Rechtsgrundlage. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor Europäischem Gerichtshof

    Arnold Schölzel
  • 06.07.2013
    Inland:

    Verschleppte Ermittlungen

    »Einsatztourismus« von NRW-Innenminister mitverantwortlich für Loveparadeunglück? Linken-Landesvorstandsmitglied kritisiert Duisburger SPD-Oberbürgermeister

    Markus Bernhardt
  • 05.07.2013
    Inland:

    Merks Befreiungsversuch

    Bayerns Justizministerin wünscht sich Schonung für Gustl Mollath und meint wohl eher sich selbst. Behördenversagen soll weiter vertuscht werden

    Ralf Wurzbacher
  • 03.07.2013
    Inland:

    Wieder Aussage gegen Aussage

    Auch in Thüringens Untersuchungsausschuß zum NSU-Terror widersprachen sich nun zwei Polizisten

    Claudia Wangerin