Hintergrund. Die Bundesregierung hält Rechtsextremismus, Linksradikalismus und Islamismus für ein und dasselbe Problem. Sie lenkt von der größten Bedrohung der parlamentarischen Demokratie ab: dem neoliberalen Kurs der Koalition
Union und FDP schleifen Programme gegen rechts. Maßnahmen sollen sich gegen jede Form extremistischer Gewalt richten – insbesondere aber gegen islamistische