SPD will Alleinzuständigkeit der Länder für Schulfinanzierung aus Grundgesetz streichen. 2006 hatte sie diese via Föderalismusreform noch mit durchgesetzt
Ihre Kollegen sagen ihren Unsinn lauter. Vor zehn Jahren wurde Angela Merkel vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Noch ist nicht absehbar, dass sie dieses Amt bald abgeben wird
Der Überwachungsapparat wird frisch gefüttert, alle stehen künftig unter Generalverdacht: Koalitionspolitiker beschließen im Bundestag Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.