Innenminister scheuen Verbot neofaschistischer Partei. Als Alibimaßnahme schlägt Niedersachsen Änderung der Parteienfinanzierung vor, die ebenso Demokraten treffen kann
CDU/CSU-Fraktion weigert sich, gemeinsame Resolution mit der Linkspartei zu verabschieden. Zentralrat der Juden fordert Engagement gegen alle Formen des Rassismus