26.08.2024 Inland: Abschiebungen in unsichere Gebiete »Das zeigt, wie willkürlich argumentiert wird« BRD hindert Jesidinnen und Jesiden an Ausreise nach Şengal, schiebt aber dorthin ab. Ein Gespräch mit Mazlum Ezda Gitta Düperthal
19.08.2024 Inland: CO2-Ausstoß Weitere Klagen gegen Klimapolitik Auch Greenpeace und Germanwatch ziehen gegen Gesetzesnovelle vor das Verfassungsgericht Wolfgang Pomrehn
12.08.2024 Inland: Massenüberwachung in der BRD Faeser plant Angriff auf Anonymität Ministerin will Einsatz von automatischer Gesichtserkennung erlauben. Kritik von Grünen und FDP Marc Bebenroth
09.08.2024 Inland: US-Raketen in Deutschland Simulierte Debatte um Stationierung US-Raketen in der BRD: Bessere »Erklärung« der Entscheidung gefordert Philip Tassev
03.08.2024 Titel: US-Raketen in Deutschland Maulkorb fürs Parlament Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: Juristen sehen kein Mitspracherecht des Bundestags Philip Tassev
31.07.2024 Inland: Wahlrechtsreform Weiter Spielraum Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option Felix Jota
24.07.2024 Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht Einigung auf Grundgesetzänderung Justizminister, Ampel- und Unionsfraktion legen Plan für Novelle zum Verfassungsgericht vor Marc Bebenroth