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Regio: Bundestag

  • 09.11.2024
    Inland: Ampel am Ende

    Party am Grab der Ampel

    Nach Zerfall der Koalition: Scholz deutet Gesprächsbereitschaft bei Neuwahltermin an. Opposition macht weiter Druck bei Vertrauensfrage

    Kristian Stemmler
  • 08.11.2024
    Titel: Bundesrepublik vor Neuwahlen

    Im März droht Merz

    Nach Zerfall der Ampel fordern Unionsparteien und Kapitalverbände rasche Neuwahlen. SPD spielt auf Zeit

    Nico Popp
  • 08.11.2024
    Inland: Resolution des Bundestags

    Vorwand für weitere Zensur

    Bundestag einmütig in Treue zur israelischen Regierung. Resolution für »Schutz jüdischen Lebens« beschlossen

    Marc Bebenroth
  • 04.11.2024
    Inland: Resolution zu Antisemitismus

    Konsequent repressiv

    Ampelfraktionen einigen sich auf Resolution zum »Kampf gegen Antisemitismus«. Scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft

    Jamal Iqrith
  • 19.10.2024
    Inland: Reaktionärer Staatsumbau

    Überwachungsgesetz gestoppt

    Vom Bundestag beschlossenes »Sicherheitspaket« teilweise im Bundesrat gescheitert. Union dürfte auf Verschärfungen spekulieren

    Kristian Stemmler