Bundestag lehnt Verlängerung der Brennelementesteuer ab. AKW-Betreiber tricksten schon im laufenden Jahr und vermieden rund 750 Millionen Euro an Abgaben
Abgeordnete bekommen erneut keine Besuchserlaubnis für NATO-Stützpunkt in Incirlik. Mandatsverlängerung beschäftigt Bundestag. Gespräch mit Jan van Aken
Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg wegen friedlichen Protests vor Gericht. Ordnungswidrigkeit wird aufgebauscht. Gespräch mit H.-Eberhard Schultz
Am 7. Juli 2016 verabschiedete der Bundestag das neue »Prostituiertenschutzgesetz« – ein sexualpolitischer Rückschritt. Die Gängelei der Sexarbeiterinnen hat in Deutschland eine lange Tradition