Aus: Ausgabe vom 03.02.2017, Seite 4 / Inland

Linke Willkommenskultur

Von Selbstorganisation bis zu zivilem Ungehorsam: Konferenz zur Situation von Flüchtlingen in NRW

Von Ulla Jelpke
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Empfang im Ruhrpott: Dortmunder begrüßen auf dem Hauptbahnhof Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland ­eingereist waren (September 2016)

»Angekommen – Verwaltet – Integriert?« – Unter diesem Motto steht eine Konferenz der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der Linksfraktion, die sich am morgigen Sonnabend mit der Situation von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen befassen wird. Auf der Konferenz im Veranstaltungszentrum »Depot« in Dortmund soll der Bogen von Fluchtursachen über die gefährlichen Fluchtwege und das europäische Grenzregime bis zur Situation der Geflüchteten vor Ort geschlagen werden. In einleitenden Beiträgen werden die Abgeordneten Sevim Dagdelen und Niema Movassat auch auf die Mitverantwortung der reichen Länder des Westens durch neokoloniale Kriegspolitik, Rüstungsexporte sowie neoliberale Freihandelsabkommen eingehen. Kirsten Eichler vom Flüchtlingsrat NRW und Ruby Hartbrich von der Hilfsorganisation Sea-Watch werden deutlich machen, dass die Abschottungspolitik der »Festung Europa« vielfach tödliche Folgen hat und dass die Lage derjenigen Geflüchteten, die es bis nach Deutschland geschafft haben, weiterhin prekär ist.

Im zweiten Teil der Konferenz werden in vier Workshops Kommunalpolitiker, Vertreter von in der Flüchtlingshilfe tätigen Nichtregierungsorganisationen, Mitarbeiter aus der Verwaltung sowie Ärzte und Anwälte über Fragen der Integration, Unterbringung und Gesundheitsversorgung Geflüchteter beraten. Hier kommen mit Mohamed Bangoura von »La Voix des Sans Voix« (Die Stimme der Stimmlosen), Nelli Foumba Soumaoro von den »Jugendlichen ohne Grenzen« und Tareq Alaows vom »Refugee Strike« aus Bochum Vertreter von Selbstorganisationen Geflüchteter zu Wort.

Mittlerweile schreckt die Bundesregierung nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Mali zurück. Die Absurdität, solche Staaten als sicher zu erklären, ergibt sich schon daraus, dass dort gleichzeitig die Bundeswehr im Einsatz ist. 26 junge afghanische Männer wurden im Januar aus Deutschland per Flugzeug nach Kabul gebracht – es war bereits die zweite derartige Sammelabschiebung. Gegen eine solche Abschiebepraxis gibt es auch Widerstand. Flüchtlinge werden im Kirchenasyl in Sicherheit gebracht oder Aktivisten versuchen, mit Protesten an Flughäfen Abschiebungen zu verhindern. Die Möglichkeiten zivilen Ungehorsams sollen auf der Konferenz in einem von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger geleiteten Workshop ausgelotet werden. Zudem will die Konferenz Raum zum Austausch und zur Netzwerkarbeit von Engagierten geben.

Absehbar ist, dass das Thema Flüchtlinge – verbunden mit der Diskussion über Sicherheit und einer völkisch aufgeladenen Leitkulturdebatte – die Landtags- und Bundestagswahlkämpfe in diesem Jahr dominieren wird. Die Linkspartei steht dabei vor der Herausforderung, ihre zentrale Position in der Flüchtlingsfrage – »Grenzen auf für Menschen in Not« – gegen zunehmenden Druck von rechts zu verteidigen. Während auf das vollmundig verkündete »Wir schaffen das« von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Seiten der Bundesregierung nur weitere Einschränkungen der Rechte Geflüchteter erfolgten, will die Linksfraktion im Bundestag konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge vorlegen. Im Mittelpunkt stehen frühzeitige Integrationsmaßnahmen für alle Asylsuchenden durch den gleichberechtigten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheits- und Bildungssystem.

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