»Juristische Turnübungen«

Verschärftes Strafrecht soll Ausreise von potentiellen Terroristen verhindern. Praktisch wird das schwierig

Vorenthaltene Selbständigkeit

Kritik am Grundsatzurteil: Bundesregierung verweigert Behinderten, die bei Eltern oder in Wohngruppen leben, weiterhin den vollen Sozialhilfesatz.

Linke: Nein zu Bundeswehreinsatz im Nordirak und Geheimdienstabkommen mit der Türkei

»Den Geheimdiensten sollte das Geheime genommen werden«

Die Regierung versucht, die CIA-Spionage im Bundesnachrichtendienst herunterzuspielen. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Hinters Licht geführt

Für die Bundesregierung gibt die Parlamentswahl in Moldau »Anlass zu einer gewissen Sorge«

Die Truppe füllt sich

Mehr Zulauf bei der Bundeswehr: Von der Leyen will Frauenquote einführen und marode Kasernen sanieren. Armee wirbt massiv in Schulen und Arbeitsagenturen.

Debatte zwischen »Neustart« und »Reform«

Reaktionen auf Griechenland-Wahlen: Linke sieht Wende, Bundesregierung und Unternehmer wollen weiteren Sparkurs

»Auf Basis des Grundgesetzes hat jeder das Recht zu streiken«

Kampf gegen Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung ist auch Reaktion auf die Realität in Betrieben. Ein Gespräch mit Wilma Meier