Bürgerinitiativen und Einzelpersonen protestieren in Karlsruhe gegen die Beschränkungen des Demonstrationsrechts in Niedersachsen. Bündnis sieht Chancen auf Erfolg
Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft. Die dafür verantwortliche Gebührenregelung hat das Bundesverfassungsgericht gekippt