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Regio: BKA

  • 09.05.2009
    Inland:

    Placebo gegen Pornos

    Protest gegen Internetzensur. Experten befürchten Überwachungsstaat statt Verhinderung von Kindesmißbrauch

    Ralf Wurzbacher
  • 06.05.2009
    Thema:

    Strafbarkeitslücken gesucht

    Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze

    Ulla Jelpke
  • 02.05.2009
    Inland:

    Kreative Kriminalisten

    Der Prozeß gegen die »militante gruppe« wird zum Desaster für die Ermittlungsbehörden

    Frank Brunner
  • 30.04.2009
    Ausland:

    Ende eines Justizskandals

    Schwere Schlappe für den Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis und die deutsche Außenpolitik. Geplatzte Intrige des BKA-Kommissars Lehmann

    Jürgen Cain Külbel
  • 22.04.2009
    Inland:

    »Terroristen« vor Gericht

    Prozeß gegen »Sauerland-Gruppe«: V-Mann der CIA könnte Drahtzieher gewesen sein

    Ulla Jelpke
  • 20.04.2009
    Schwerpunkt:

    Anklage auf Folterbasis

    Bundesdeutsche Justiz stützt Vorwürfe gegen angebliche RZ-Mitglieder auf 30 Jahre alte Aussagen eines Schwerverletzten. Anwälte beantragen Aufhebung von Haftbefehlen

    Markus Bernhardt
  • 20.04.2009
    Inland:

    Anklage auf dünnem Eis

    Im Prozeß gegen türkische Kommunisten ist die Beweislage dürftig. Bundesanwaltschaft präsentiert dubiose Zeugen

    Birgit Gärtner
  • 16.04.2009
    Inland:

    Abhören erlaubt

    Telefonüberwachung wegen Engagements in Kurdenfrage: Gericht rechtfertigt polizeiliche Verfolgung von jW-Autor auch mit dessen Artikeln

    Julius Kaiser