Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze
Bundesdeutsche Justiz stützt Vorwürfe gegen angebliche RZ-Mitglieder auf 30 Jahre alte Aussagen eines Schwerverletzten. Anwälte beantragen Aufhebung von Haftbefehlen