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Regio: SPD

  • 15.05.2009
    Inland:

    Auf Rekordkurs

    Bis 2012 Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro erwartet. Neuverschuldung erreicht Höchststand. Die Linke: »Bankrotterklärung der Bundesregierung«

    Rainer Balcerowiak
  • 06.05.2009
    Thema:

    Strafbarkeitslücken gesucht

    Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze

    Ulla Jelpke
  • 30.04.2009
    Thema:

    SPD läßt schießen

    Geschichte. 1. Mai 1929: Berlins Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel wußte von den friedlichen Demonstrationsabsichten der KPD. Trotzdem richtete er in Berlins Straßen ein Blutbad an

    Nick Brauns