Bundessozialrichter nennt Verweigerung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Betroffene durch Bundesarbeitsminister gesetzwidrig. Gerichtsurteil käme wahrscheinlich zu spät
Gaunerstück um Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe jährt sich zum zehnten Mal: Senat tritt verbal für Rekommunalisierung ein – unternommen hat er bislang nichts