Berlin: Koalition von SPD und Linkspartei läßt Initiatoren von Volksbegehren gegen Privatisierung auflaufen. Statt Geheimverträge zu veröffentlichen, soll neu verhandelt werden
Innenminister verlängern sogenannte Bleiberechtsregelung. Flüchtlinge werden weiterhin nach wirtschaftlichem Ermessen selektiert. SPD kann sich nicht durchsetzen
Der Beutegemeinschaft das Wasser abgraben: Warum sich die Berliner Linke für die Offenlegung der Geheimverträge stark machen muß. Ein Appell an den Landesparteitag