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Regio: SPD

  • 11.12.2009
    Inland:

    Senat stellt sich vor Wasserkonzerne

    Berlin: Koalition von SPD und Linkspartei läßt Initiatoren von Volksbegehren gegen Privatisierung auflaufen. Statt Geheimverträge zu veröffentlichen, soll neu verhandelt werden

    Christian Linde
  • 05.12.2009
    Inland:

    Migranten auf Probe

    Innenminister verlängern sogenannte Bleiberechtsregelung. Flüchtlinge werden weiterhin nach ­wirtschaftlichem Ermessen selektiert. SPD kann sich nicht durchsetzen

    Ulla Jelpke
  • 04.12.2009
    Inland:

    CDU verhindert Aufklärung

    Niedersächsischer Landtag: Ministerbefragung im Asse-Ausschuß blockiert

    Max Eckart
  • 28.11.2009
    Inland:

    Bezirk droht Senat mit Klage

    Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg kündigt juristischen Widerstand gegen Autobahnbau an

    Christian Linde
  • 28.11.2009
    Schwerpunkt:

    Privatisierung ade

    Der Beutegemeinschaft das Wasser abgraben: Warum sich die Berliner Linke für die Offenlegung der Geheimverträge stark machen muß. Ein Appell an den Landesparteitag

    Sahra Wagenknecht