Berlin: Koalition von SPD und Linkspartei läßt Initiatoren von Volksbegehren gegen Privatisierung auflaufen. Statt Geheimverträge zu veröffentlichen, soll neu verhandelt werden
Innenminister verlängern sogenannte Bleiberechtsregelung. Flüchtlinge werden weiterhin nach wirtschaftlichem Ermessen selektiert. SPD kann sich nicht durchsetzen