Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Bei der angekündigten Neureglung von Union und SPD zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen ist Mißtrauen angebracht
Nach einem Jahr Weltkrieg propagierten SPD-Politiker 1915 »Kriegssozialismus« und »Volksgemeinschaft«. Lenin kritisierte die Gruppe, die eine bis heute reichende Tradition begründete
Initiativen üben scharfe Kritik an atompolitischen Vereinbarungen von SPD und Union. Der Koalitionsvertrag verspricht AKW-Betreibern Steuerbefreiung in Milliardenhöhe
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine